Versäumnisse bei Entwicklung und Klima

Schuldentragfähigkeit und der Wettlauf um die Agenda 2030 und das Pariser Abkommen

Die Zeit läuft ab, um die in der Agenda 2030 und im Pariser Abkommen festgelegten Ziele zu erreichen. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, wird dies tragische Auswirkungen auf das Leben heutiger und künftiger Generationen haben. Dennoch sind die Schwellen- und Entwicklungsländer mit Bedingungen konfrontiert, die ihre Fähigkeit zur Mobilisierung von Investitionen einschränken, darunter eine Auslandsverschuldung in historischer Höhe, höhere Zinssätze und geringe Wachstumsaussichten bis 2030. In diesem neuen Bericht wird abgeschätzt, inwieweit die aufstrebenden Volkswirtschaften Auslandsfinanzierung mobilisieren können, ohne die Tragfähigkeit ihrer Schulden zu gefährden.

Frühzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken

Die Rolle der Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen

Während viele Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) zugesagt haben, die öffentliche Finanzierung neuer Kohlekraftwerke zu stoppen, wird der Dekarbonisierung bestehender Kohlekraftwerke noch nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Aufgrund ihres besonderen Mandats, der Entwicklung Vorrang einzuräumen und öffentliche Güter bereitzustellen, sind DFIs in einer einzigartigen Position, um eine Schlüsselrolle bei Bemühungen wie der frühzeitigen Stilllegung von Kohlekraftwerken zu spielen. Darüber hinaus sind DFI aufgrund ihrer Fähigkeit, Finanzierungen zu Vorzugsbedingungen bereitzustellen und hohe Risiken zu tolerieren, gut dafür gerüstet, eine Rolle bei der schrittweisen Einstellung der Kohleverstromung zu spielen.

Ein Überblick über China innerhalb und außerhalb des Bretton-Woods-Systems

Die vollständige Integration Chinas in das Bretton-Woods-System (BWS) seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2001 wirft die Frage auf, in welchem Verhältnis China zu den BW-Institutionen und der von ihnen getragenen internationalen Wirtschaftsordnung steht. In vorhandenen Studien wird diskutiert, ob China die BWS-Institutionen und die Ordnung als „verantwortungsbewusstes“ Mitglied unterstützt oder ob es versucht, das System umzugestalten oder sogar die BWS-Institutionen vollständig zu untergraben und zu ersetzen. Trotz dieser weitreichenden Debatten über Chinas Aufstieg gibt es in der vorhandenen Literatur noch keinen Konsens darüber, wie genau sich China in Bezug auf die BWS positioniert hat, welche Rolle es spielt und welche Folgen sein Verhalten für die jeweiligen Institutionen oder das System bzw. die Ordnung im weiteren Sinne hat.

Sustainable Future Bonds

Ankurbelung der Kreditvergabe multilateraler Entwicklungsbanken und Verbesserung des globalen Reservesystems

Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) sind entscheidende Akteure bei der Finanzierung einer grüneren, sozial inklusiveren und nachhaltigeren Zukunft, da ihr einzigartiges Finanzmodell kostengünstige und langfristige Investitionen in Bereichen ermöglicht, die mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und den Pariser Klimaverpflichtungen im Einklang stehen. Um ihr Potenzial auszuschöpfen, müssen die MDBs ihre Finanzierung schrittweise aufstocken, was angesichts der mangelnden Bereitschaft ihrer Anteilseigner, zusätzliches eingezahltes Kapital bereitzustellen, eine Herausforderung darstellt. In einem Artikel in Global Policy stellen die Autor:innen einen neuartigen Vorschlag für hybrides Kapital für MDBs vor, der darauf abzielt, die Finanzierung der MDBs zu erhöhen und gleichzeitig das internationale Reservesystem mit einem neuen sicheren Vermögenswert, den Sustainable Future Bonds (SFB), zu versorgen.

Die Reform der Bretton-Woods-Institutionen zur Erreichung der Ziele im Bereich Klimawandel und Entwicklung

Um die Ziele des Pariser Abkommens zum Klimawandel und die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für 2030 zu erreichen, müssen die Länder schrittweise mehr inländische Ressourcen mobilisieren und eine breite Palette neuer politischer Maßnahmen ergreifen. Um Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf eine Art und Weise zu erreichen, die sozial inklusiv, kohlenstoffarm und widerstandsfähig gegenüber klimatischen und anderen externen Schocks ist, müssen die Länder die Struktur ihrer Volkswirtschaften selbst verändern. Zu diesem Zweck müssen die Bretton-Woods-Institutionen (BWI) – der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe sowie andere multilaterale Entwicklungsbanken (MDB) – eine wichtige unterstützende und koordinierende Rolle bei diesen Bemühungen spielen.

Schuldenerlass durch multilaterale Kreditgeber

Warum, wie und in welcher Höhe?

Während sich die Staatsschuldenkrise im Globalen Süden weiter ausbreitet, ist die mangelnde Beteiligung der multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) an den Entschuldungsbemühungen zu einem Streitpunkt unter den wichtigsten Gläubigern geworden. Obwohl die Gruppe der 20 (G20) die multilateralen Entwicklungsbanken ausdrücklich aufgefordert hat, Optionen zu entwickeln, um die Last der Schuldenerleichterungsbemühungen zu teilen, haben die multilateralen Entwicklungsbanken bisher keinen konkreten und systematischen Plan vorgelegt, wie sie zu den Schuldenerleichterungsbemühungen für Länder beitragen können, die sich um den Common Framework der G20 bewerben.

Verschuldungsnotstand und klimaresiliente Entwicklung in Subsahara-Afrika

Aufgrund zahlreicher externer Schocks seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie ist Subsahara-Afrika mit einer akuten Schuldenkrise und neuen Höchstständen bei den Kosten für ausländisches Kapital konfrontiert. Gleichzeitig muss die Region schrittweise Finanzmittel mobilisieren, um die gemeinsamen Klima- und Entwicklungsziele im Rahmen des Pariser Abkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 zu erreichen. Ein neues Arbeitspapier für das Debt Relief for a Green and Inclusive Recovery (DRGR)-Projekt skizziert die Höhe der staatlichen Auslandsverschuldung und des Schuldendienstes der Länder zwischen 2023 und 2030 und kommt zu dem Schluss, dass die Region dringend neue Formen der Liquidität, konzessionäre und Zuschussfinanzierung sowie einen umfassenden Schuldenerlass benötigt.

Sustainable Future Bonds

Ankurbelung der Kreditvergabe der Entwicklungsbanken und Verbesserung des globalen Reservesystems

Angesichts der Warnungen des Weltklimarats, dass es „jetzt oder nie“ heißt, die Investitionen zu tätigen, die notwendig sind, um die Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen und katastrophale Kosten zu vermeiden, diskutierten politische Entscheidungsträger:innen in Paris über die internationale Finanzarchitektur und darüber, wie ausreichende Ressourcen für einen grünen Übergang effizient mobilisiert werden können.

Die Entwicklung der Weltbank, als ob Entwicklung und Klimawandel wirklich wichtig wären

Vier Grundlagen für eine erfolgreiche Reform

Eine Reform des internationalen Finanzsystems liegt in der Luft und wird sowohl von Entwicklungsländern als auch von fortgeschrittenen Volkswirtschaften unterstützt. Im Auftrag von US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Weltbank damit begonnen, einen „Evolutionsfahrplan“ zu erstellen, der den Auftrag, die Arbeitsweise und die Finanzierung der Institution überdenkt, um die globalen öffentlichen Güter besser bereitzustellen, an denen es in der Weltwirtschaft heute so sehr mangelt. Welche Themen würden eine auf Entwicklung ausgerichtete Entwicklung anregen? Welche Rolle sollte der Klimawandel bei der Arbeit der Bank spielen? Und wie kann die Weltbank als Katalysator und Koordinator der Finanzierungen fungieren, die mit den gemeinsamen Entwicklungszielen und Klimaverpflichtungen in Einklang stehen?

Die Rolle von Chinas Sinosure in Afrikas Schuldenverhandlungen

Weitere 4 Mrd. Dollar auf dem Tisch?

Die Verhandlungen über den Common Framewrk der G20 in Sambia und darüber hinaus könnten neuen Schwung bekommen. Nach Aussagen des sambischen Finanzministeriums könnte China die von der China Export and Credit Insurance Corporation (Sinosure) versicherten Schulden in die Umschuldungsverhandlungen mit Sambia einbeziehen. Die genaue Auswirkung der Einbeziehung von Sinosure-Darlehen in die Verhandlungen ist unklar, da Chinas Auslandsverschuldung nicht transparent genug ist, um genaue Schätzungen über den Umfang der durch ein solches Zugeständnis abgedeckten Schulden zu machen.